Allgemeine Nutzungsbedingungen (AGB)

Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der WirPreis GmbH, vertreten durch ihre Geschäftsführer Arne Flick und Michael Grodd, Schulterblatt 58, 20357 Hamburg, Deutschland (nachfolgend "WirPreis") und allen Nutzern des unter www.wirpreis.de betriebenen Internetportals (nachfolgend "Nutzer"). WirPreis hat zum Ziel, im Rahmen verschiedener Aktionen die Einkaufskraft einer Vielzahl von Verbrauchern zu bündeln und hierdurch bei Anbietern bessere Konditionen – insbesondere einen günstigeren Einkaufspreis – für seine Mitglieder auszuhandeln. Die Leistungen von WirPreis umfassen die Verhandlung und Vermittlung von entsprechend ausgehandelten Verträgen. Ein Kauf- oder Dienstleistungsvertrag kommt dabei jedoch ausschließlich zwischen dem Mitglied und dem jeweiligen Anbieter zustande.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Nutzung der unter www.wirpreis.de angebotenen Leistungen erfolgt ausschließlich auf der Basis der nachfolgenden Bestimmungen. Dies gilt auch für eine Nutzung von einem Ort aus, der außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland liegt.

(2) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nur dann als vereinbart, wenn WirPreis sie ausdrücklich schriftlich bestätigt hat. Diese Nutzungsbedingungen gelten auch dann, wenn WirPreis in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bestimmungen sonst abweichenden Bedingungen eines Nutzers die Leistungen vorbehaltlos erbringt.

(3) Diese Bestimmungen gelten für zukünftige Verträge mit dem Nutzer auch dann, wenn auf ihre Geltung nicht erneut ausdrücklich hingewiesen wird.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Alle natürlichen Personen sind berechtigt, das Portal www.wirpreis.de zu nutzen. Die Inanspruchnahme der Verhandlungs- und Vermittlungsleistungen von WirPreis steht jedoch nur Nutzern zu, die sich als Mitglied registriert (§ 3) und diese Nutzungsbedingungen akzeptiert haben. Die Mitgliedschaft ist ebenso wie die Inanspruchnahme der einzelnen Dienstleistungen von WirPreis durch die Mitglieder unentgeltlich.

(2) Gegenstand des Vertrages zwischen einem Mitglied und WirPreis ist ausschließlich die Mitgliedschaft sowie einzelne, unentgeltliche Vermittlungsaufträge. Sobald ein Mitglied sich für eine bestimmte Aktion von WirPreis anmeldet, beauftragt es WirPreis für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Dienstleistung mit Anbietern des Produktes oder der Dienstleistung unverbindlich in Verhandlung zu treten. Hierbei wird WirPreis die Interessen seiner Mitglieder vertreten. Unter den Anbietern, mit denen WirPreis als Vermittler verhandelt, wählt WirPreis das für den Verbraucher attraktivste und günstigste Angebot heraus. Über dieses Angebot wird WirPreis die für die Aktion angemeldeten Mitglieder informieren und ihnen die Möglichkeit bieten, mit dem Anbieter zwecks Abschluss eines Vertrages in Kontakt zu treten. Ein Kauf- oder Dienstleistungsvertrag kommt dabei ausschließlich zwischen dem Mitglied und dem jeweiligen Anbieter zustande. Als Vermittler ist WirPreis insbesondere nicht für Schäden, Nicht- oder Schlechtleistungen, die sich aus dem vermittelten Vertrag ergeben, verantwortlich.

(3) Jedes Mitglied ist selbst dafür verantwortlich, zu prüfen, ob das Angebot eines Anbieters für das Mitglied tatsächlich unter Abwägung aller Umstände und Konditionen so gestaltet ist, dass er sich zum Abschluss des Vertrages entschließen möchte. WirPreis ist aufgrund der Bündelung einer Vielzahl von Verbrauchern zwar grundsätzlich in der Lage, bestimmte Konditionen besser zu verhandeln. WirPreis ist jedoch nicht in jedem Einzelfall in der Lage, festzustellen, ob ein von WirPreis verhandeltes Angebot eines Anbieters den Bedürfnissen eines konkreten Mitglieds entspricht. Mitglieder sollten daher die Vertragsbedingungen des Anbieters vor Vertragsschluss gründlich durchlesen und prüfen.

(4) Es besteht kein Anspruch eines Mitglieds darauf, dass alle bei der Registrierung angebotenen Aktionen dauerhaft angeboten werden. WirPreis ist insbesondere berechtigt, einzelne Aktionen jederzeit nach eigenem Ermessen und ohne Ankündigung aus dem Angebot zu entfernen. Über die Entfernung von bestimmten Aktionen wird WirPreis die hierfür angemeldeten Mitglieder jedoch informieren.

§ 3 Mitgliedschaft und Registrierungsprozess

(1) Nutzer, die mindestens 18 Jahre alt sind, haben die Möglichkeit, sich bei WirPreis als Mitglied zu registrieren ("Mitglied"). Hierzu müssen sie ihren Namen, ihre Postanschrift und ihre E-Mail-Adresse angeben. Abhängig von der konkreten Aktion, werden weitere Daten, die für die Verhandlungen mit den Anbietern benötigt werden, abgefragt ("Aktions-Abfrage").

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, im Rahmen des Registrierungsprozesses und bei Aktions-Abfragen korrekte Daten anzugeben. Sofern sich die abgefragten Angaben zu einem späteren Zeitpunkt ändern, ist der Nutzer verpflichtet, WirPreis hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Nutzer garantiert mit der Registrierung, dass die Informationen, die er im Zuge seiner Registrierung, im Rahmen von Aktions-Abfragen oder anderen Interaktionen an WirPreis übermittelt, richtig und vollständig sind. Der Nutzer darf insbesondere keinen falschen Namen und keine falsche Postanschrift oder E-Mail-Adresse angeben oder sonstige falsche Informationen verwenden, wenn er die Dienste von WirPreis nutzt.

(3) Ohne Anerkennung einer Verpflichtung hierzu, behält WirPreis sich das Recht vor, von Mitgliedern übermittelte Inhalte oder Angaben auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. WirPreis behält sich insbesondere vor, die Identität des Nutzers zu überprüfen und die Zulassung hiervon abhängig zu machen. Dies kann beispielsweise durch eine Aufforderung zur Übersendung einer Kopie des Personalausweises oder einer mit qualifizierter elektronischer Signatur des Nutzers versehenen E-Mail erfolgen.

(4) Mitglieder sind im Übrigen verpflichtet, ihre im Rahmen der Registrierung erlangten persönlichen Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) sicher aufzubewahren und diese nicht an Dritte weiterzugeben oder zu übertragen. Sofern ein Mitglied die Nutzung seiner Zugangsdaten durch einen Dritten vorsätzlich oder fahrlässig verschuldet hat, haftet er gegenüber WirPreis für jeden mittels der unbefugten Verwendung verursachten Schaden.

§ 4 Konsequenzen bei Verstößen, Freistellung

(1) Sofern der Verdacht besteht, dass ein Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung von www.wirpreis.de gegen gesetzliche Vorschriften oder diese Nutzungsbedingungen verstößt, ist WirPreis berechtigt, eine Untersuchung durchzuführen. Sofern der Nutzer eine Sperrung seines Zugangs verhindern möchte, ist er verpflichtet, WirPreis auf Rückfrage umfassend Auskunft im Zusammenhang mit dem Verdachtsfall zu erteilen. WirPreis ist berechtigt, den Zugang des Nutzers bis zum Abschluss der Untersuchungen vorläufig zu sperren, wobei diese vorläufige Sperrung maximal 4 Wochen andauern darf. WirPreis hat den Nutzer über die Aufnahme und das Ergebnis der Untersuchung zu informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Ergeben die Untersuchungen, dass ein nicht lediglich unerheblicher Verstoß des Nutzers vorliegt, ist WirPreis berechtigt, dem Nutzer den Zugang dauerhaft zu sperren und ihm eine Nutzung der Dienste von WirPreis für die Zukunft zu untersagen.

(2) Der Nutzer stellt WirPreis von allen Ansprüchen frei, die gegenüber WirPreis von einem Dritten wegen einer Handlung oder Unterlassung des Nutzers aus der Verletzung einer in § 3 (2) und (4) dieser Nutzungsbedingungen beschriebenen Verpflichtung oder Garantie geltend gemacht werden. Die Freistellung erstreckt sich auch auf die Kosten der Rechtsverteidigung gegen den Anspruch Dritter, einschließlich der Kosten für Verhandlungen, Vergleiche und Rechtsmittel.

§ 5 Vergütung von WirPreis

(1) Die Tätigkeit von WirPreis ist für die Mitglieder von WirPreis unentgeltlich.

(2) Kommt es zum Abschluss eines Vertrages zwischen einem Mitglied und einem von WirPreis vermittelten Anbieter, hat WirPreis gegebenenfalls einen Anspruch auf Zahlung einer Vermittlungsprovision gegenüber dem Anbieter.

§ 6 Haftung

(1) WirPreis bemüht sich um eine größtmögliche Verfügbarkeit seiner Angebote, kann aber aufgrund der Eigenarten und Unsicherheiten des Internets sowie aus technischen Gründen (Server-Backup, Wartung, Updates etc.) eine ständige und einwandfreie Verfügbarkeit nicht garantieren. Unterbrechungen und Einschränkungen der Nutzungsmöglichkeiten können daher nicht ausgeschlossen werden. Dementsprechend kann für Schäden, die aus einer zeitweiligen oder endgültigen Nichtverfügbarkeit oder nur eingeschränkten Verfügbarkeit der Dienste herrühren, keine Haftung übernommen werden. Insbesondere wird keine Haftung für Beschädigungen, Verluste oder Löschungen von Daten, die sich aus technischen Störungen oder Verzögerungen, Viren oder ähnlichen Gründen ergeben, übernommen.

(2) WirPreis stellt den Nutzern unter www.wirpreis.de eigene Informationen und Daten sowie Informationen und Angebote von Anbietern, indem er etwa auf sie verlinkt oder sie zum Abruf bereithält, zur Verfügung. Diese Informationen, Daten und Angebote dienen allein Informationszwecken, ohne dass sich die Nutzer auf die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen berufen oder verlassen können. Für die Inhalte der Anbieter oder sonstiger Dritter, übernimmt WirPreis keine Haftung. WirPreis hat diese insbesondere nicht auf ihre Richtigkeit überprüft.

(3) Eine Haftung von WirPreis für den Missbrauch mit persönlichen Zugangsdaten der Nutzer durch Dritte, die diese sich gegen den Willen und ohne Verschulden von WirPreis zugänglich gemacht haben, ist ausgeschlossen.

(4) Vorbehaltlich der Regelungen in den nachfolgenden Absätzen haftet WirPreis zudem – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von WirPreis, seiner gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.

(5) Für Schäden, die durch grob fahrlässiges Verhalten von Erfüllungsgehilfen von WirPreis verursacht wurden, wird die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des vorliegenden Vertrages typischerweise gerechnet werden muss.

(6) Für Schäden, die durch WirPreis, seine gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht wurden, haftet WirPreis nur, sofern eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird. Wesentlich ist eine Verpflichtung, die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist und auf deren Einhaltung der Nutzer in besonderem Maße vertrauen darf. In diesem Fall gilt die Haftungsbeschränkung bezüglich des zu ersetzenden Schadens nach Absatz (5) dieser Haftungsregelung entsprechend.

(7) Eine eventuelle Haftung von WirPreis für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

(8) Soweit nach den vorstehenden Absätzen die Haftung von WirPreis ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der Mitarbeiter von WirPreis bei deren direkter Inanspruchnahme durch den Nutzer.

§ 7 Widerrufsrecht

Sofern sich der Nutzer bei WirPreis zu einem Zweck registriert, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für ihn als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 BGB) die folgenden Bestimmungen:

Widerrufsrecht

Der Kunde kann seine Registrierung für die Mitgliedschaft sowie jede Anmeldung für eine bestimmte Aktion jeweils innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung von den Informationspflichten von WirPreis gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie den Pflichten von WirPreis gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

WirPreis GmbH
Schulterblatt 58
20357 Hamburg

Der Widerruf kann auch per E-Mail (info@wirpreis.de) an WirPreis übermittelt werden.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an WirPreis zurückgewähren, muss er WirPreis insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Kunde die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung, für WirPreis mit Empfang der Widerrufserklärung.

Besonderer Hinweis

Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

Ende der Widerrufsbelehrung.

§ 8 Datenschutz

(1) Bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Nutzers verpflichtet sich WirPreis, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG), zu beachten, und die persönlichen Daten des Nutzers ausschließlich zu den in der Datenschutzbestimmung angegebenen Zwecken zu speichern, zu verarbeiten und weiterzugeben.

(2) Im Übrigen wird auf die Datenschutzbestimmungen von WirPreis verwiesen, aus denen sich Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Nutzerdaten ergeben.

§ 9 Vertragsdauer, Kündigung

(1) Der Vertrag mit Nutzern, die sich für eine Mitgliedschaft registriert haben, wird für unbestimmte Zeit geschlossen. Nutzer sind jederzeit berechtigt, ihre Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen zu kündigen.

(2) Der Vertrag über die Verhandlungs- und Vermittlungstätigkeit von WirPreis wird für die Dauer der entsprechenden Aktion, für die sich ein Mitglied angemeldet hat, abgeschlossen.

(3) Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jeder Partei vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine der Parteien gegen eine wesentliche Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen verstößt. Je nach Schwere des Verstoßes ist eine vorherige schriftliche Abmahnung mit angemessener Fristsetzung erforderlich. Als wichtiger Grund für WirPreis zählt insbesondere eine Verletzung der in § 3 (2) oder (4) dieser Nutzungsbedingungen genannten Registrierungspflichten.

(4) Kündigungen haben durch eine schriftliche Mitteilung an die in § 7 genannte Adresse, E-Mail-Adresse oder Faxnummer zu erfolgen. Der Nutzer hat hierbei seinen Nutzernamen und seine bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse mitzuteilen.

(5) Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Account des Mitglieds gelöscht.

§ 10 Gerichtsstand/ Anwendbares Recht

(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ist, sofern der Nutzer Kaufmann ist, Hamburg. Entsprechendes gilt, wenn der Nutzer ein Verbraucher ist, der keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(2) Auf die Rechtsbeziehung zwischen dem Nutzer und WirPreis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

§ 11 Änderungen der Geschäftsbedingungen

(1) WirPreis ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (hierzu zählt insbesondere die Anpassung der Vertragsbedingungen an veränderte gesetzliche Bestimmungen, höchstrichterliche Rechtssprechung, die Beseitigung von Auslegungszweifeln oder eine Änderung der Marktverhältnisse) für die Zukunft zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Mitgliedern spätestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesendet.

(2) Die Änderung gilt als von dem Mitglied genehmigt, wenn es nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht. WirPreis ist im Falle des Widerspruchs eines Mitglieds zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt. WirPreis wird in der Änderungsankündigung auf die Bedeutung der sechswöchigen Frist zur Ausübung des Widerspruchs sowie die Rechtsfolgen eines unterbliebenen Widerspruchs besonders hinweisen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Die Abtretung und/oder Übertragung von Rechten und/oder Pflichten aus diesem Vertrag durch den Nutzer bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von WirPreis.

(2) Sofern WirPreis bei einem Verstoß gegen diese Vereinbarung durch einen Nutzer weder Ansprüche gegen diesen noch sonstige Rechte geltend macht, hat dies keinen Einfluss auf das Recht von WirPreis, bei einem erneuten Verstoß die entsprechenden Ansprüche und sonstigen Rechte geltend zu machen.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen, Nebenabreden, Erklärungen oder sonstige Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die rechtlich möglich ist und der unwirksamen Bestimmung inhaltlich am nächsten kommt und den wohlverstandenen wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien an der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht. Entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken.

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